Verfassungskämpfe

Von Anbeginn der franzisko-josephinischen Ära waren es äußere Entwicklungen, die auf die Gestaltung der inneren Politik einen bestimmenden, wenn nicht dominanten Einfluss nahmen. So wurde die Positionierung im Krimkrieg (1853-56) – der bedeutendsten militärischen Konfrontation auf europäischem Boden seit Ende der Napoleonischen Kriege und bis zu Beginn des Ersten Weltkriegs – zum entscheidenden politischen Kriterium für den Neoabsolutismus des ersten Regierungsjahrzehnts. Um der Umklammerung durch Russland zu entgehen, wendet sich Österreich gegen Zar Nikolaus, der ihm 1849 Ungarn unterworfen hatte, scheut aber vor dem Krieg (gemeinsam mit Frankreich und England) letztendlich zurück und setzt sich damit in entschiedenen Gegensatz sowohl zum Zarenreich als auch zu den Westmächten. Der Ertrag solch zögerlicher und wenig effizienter Mobilisierungs- und Ultimatumspolitik ist Österreichs weitgehende Isolierung in Europa und eine weitere Zerrüttung seiner Staatsfinanzen – eine Konstellation, die binnen weniger Jahre den Weg bereitet für die Lösung der italienischen wie der deutschen Frage zu Ungunsten des Habsburgerreiches.

Der Wiener Kongress hatte die politische Landkarte Italiens, einer Säule des Napoleonischen Herrschaftssystems, grundlegend neu gestaltet. Einem aufkeimenden italienischen Nationalismus sollte von allem Anfang an jegliche Basis entzogen, Italien der österreichischen Fremdherrschaft unterstellt werden. Es ist eine überaus labile Herrschaft, stets mit Subversion und Aufruhr konfrontiert, Neapel, das Piemont und die Romagna erheben sich. Den Italienern, so befand Metternich, ermangle es an Charakter und Ernst; sie seien „kein Volk“, Italien lediglich „ein geographischer Begriff“. Eine Fehleinschätzung: Das vom Hause Savoyen regierte, vom Kongress bedeutend gestärkte und als machtvolle Barriere gegen Frankreich gedachte Königreich Sardinien-Piemont sollte schnell die Führungsrolle im italienischen nationalstaatlichen Einigungsprozess (Risorgimento) übernehmen.

Nunmehr ging man das Bündnis mit Frankreich ein, wo Charles Louis Napoléon Bonaparte im Gefolge des Putsches vom 2. Dezember 1851 (Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte) die autoritäre Diktatur errichtet hatte, als Napoleon III. im Stile eines nationalistisch-populistischen Cäsarentums mit starken symbolischen Anklängen an die Ära des großen Napoleon agierte (Cäsarismus), durch seine Handels- und Industriepolitik eine glänzende Periode der industriekapitalistischen Moderne begründete und als Sieger im Krimkrieg gelten konnte. Die militärischen Niederlagen Österreichs (Schlachten von Magenta und Solferino am 4. und 24. Juni 1859) wogen schwer und erwiesen sich als überaus folgenreich: In Oberitalien, ebendort, wo Radetzkys Waffentaten den Neoabsolutismus (mit)begründet hatten, wird ein Jahrzehnt später dessen Ende besiegelt. Österreich muss die Lombardei an Sardinien abtreten, dem Krieg folgt die Revolution in den italienischen Kleinstaaten (Giuseppe Garibaldi). Die dem habsburgischen Einflussbereich zugehörigen Fürsten werden vertrieben, ihre Länder – mit Ausnahme des österreichischen Venetien (bis 1868) und des päpstlichen Rom (bis 1870) – mit Sardinien-Piemont zum Königreich Italien vereinigt (1861).

Der Erfolg der italienischen nationalen Einigung lässt seinerseits den „kleindeutschen“ Liberalismus, der auf eine preußische Hegemonie unter Ausschluss des Habsburgerreiches abzielt, deutlich und nachdrücklich erstarken. Österreich muss sich dem nunmehr unvermeidlich gewordenen Kampf um die Vorherrschaft in Deutschland stellen – die Verfassungsära setzt ein, denn man würde diese Konfrontation ohne einer (nach Möglichkeit auf breiterer Basis akkordierten) Konstitution, ohne ein gewisses Maß der Macht- und Gewaltenteilung zwischen Krone und (wie immer rudimentären) Volksvertretungen kaum bestehen können. Das Vergangene ist es, das in der Verfassungsfrage zunächst relevant wird. Der magyarische, polnische und tschechische Feudaladel, repräsentiert in der Regierung Goluchowski, forderte unter Berufung auf die historisch-politischen Individualitäten und das Staatsrecht der Kronländer den Föderalismus. Das am 20. Oktober 1860 erlassene Oktoberdiplom sah die Übertragung der Gesetzgebung an Landtage vor, die sich von der alten Ständeherrlichkeit des Vormärz nur unwesentlich unterschieden hätten, und wurde, nur wenige Monate nach seiner Kundmachung als „beständiges und unwiderrufliches“ Staatsgrundgesetz, vom deutsch-zentralistischen Februarpatent ersetzt. Das Verfassungswerk des Staatsministers Anton von Schmerling bringt die politischen Aspirationen der aufstrebenden Bourgeoisie, der josefinischen Bürokratie und des liberalen Adels (verfassungstreuer Großgrundbesitz) zum Ausdruck. Eine Kurienverfassung mit Konzessionen an die bürgerliche Freiheit, unterstreicht sie, in weitaus angemessenerer Weise als der feudale slawische Föderalismus, Österreichs Führungsanspruch in Deutschland. Das Februarpatent scheitert am entschiedenen Widerstand insbesondere der ungarischen Magnaten und wird, viereinhalb Jahre nach seiner Proklamation, unter der Regierung Belcredi durch das kaiserliche Patent vom 20. September 1865 (Sistierungspatent) wieder aufgehoben. Ohne Verfassung und ohne Parlament geht Österreich in den Feldzug von 1866, der in ein sprichwörtlich gewordenes Debakel mündet: Die Monarchie musste (trotz eigentlich günstigem Kriegsverlauf in Italien) die wohlhabende Provinz Lombardo-Venetien abtreten, verlor ihre Großmachtstellung in Deutschland (Schlacht bei Königgrätz am 3. Juli), muss aus dem Deutschen Bund austreten, und war zudem mit einer immensen Staatsverschuldung konfrontiert.

Der verlorene Krieg nötigt die Krone zudem zu weitgehenden Zugeständnissen an Ungarn, die Verfassungsfrage wird durch den Ausgleich von 1867 gelöst. Es ist die (endgültige) Absage an das zentralistische Einheitsprinzip, Österreich und Ungarn werden selbständige Staaten (Dualismus), an die Stelle des österreichischen Kaisertums tritt die österreichisch-ungarische Monarchie. Die pragmatischen Angelegenheiten (Heer, Außenpolitik) bleiben dauernd gemeinsam, den Delegationen (je 60 Mitglieder des österreichischen Reichsrates und des ungarischen Reichtages) überantwortet, die dualistischen Angelegenheiten (Zollgesetzgebung, Währung, indirekte Steuern) werden gemeinsam durch Vertrag für jeweils zehn Jahre geregelt. Die politische und soziale Dominanz in der östlichen Reichshälfte fällt der magyarischen Gentry, in der westlichen (Cisleithanien) dem deutschen liberalen Bürgertum zu.

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Österreichs Friedensvertrag mit Sardinien und Frankreich 1859, 10.11.1859

AT-OeStA/HHStA UR AUR, 1859 XI 10

Österreich tritt die Lombardei an Frankreich zur Übergabe an Sardinien ab. Hier wird die sardinische Ratifikation des in Zürich abgeschlossenen Friedens gezeigt.

Österreich tritt die Lombardei an Frankreich zur Übergabe an Sardinien ab. Hier wird die sardinische Ratifikation des in Zürich abgeschlossenen Friedens gezeigt.

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Das Oktoberdiplom von 1860, 20.10.1860

AT-OeStA/HHStA UR AUR, 1860 X 20

Kaiser Franz Joseph I. erließ nach der Niederlage von Solferino eine föderalistisch geprägte, konstitutionelle Verfassung. Der Kaiser sollte das Recht der Gesetzgebung nur unter Mitwirkung der Landtage bzw. des Reichsrates, in den die Landtage eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern zu entsenden hatten, ausüben.

Kaiser Franz Joseph I. erließ nach der Niederlage von Solferino eine föderalistisch geprägte, konstitutionelle Verfassung. Der Kaiser sollte das Recht der Gesetzgebung nur unter Mitwirkung der Landtage bzw. des Reichsrates, in den die Landtage eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern zu entsenden hatten, ausüben.

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Das Februarpatent von 1861, 16.02.1861

AT-OeStA/HHStA UR AUR, 1861 II 16

Nach dem Rücktritt des Ministeriums Rechberg-Goluchowski erließ die Regierung Erzherzog Rainer-Schmerling das Februarpatent, das als "bestimmte Ordnung und Form der Ausübung" des Oktoberdiploms bezeichnet wurde, aber im Gegensatz zu diesem zentralistische wie liberale Tendenzen hatte.

Nach dem Rücktritt des Ministeriums Rechberg-Goluchowski erließ die Regierung Erzherzog Rainer-Schmerling das Februarpatent, das als "bestimmte Ordnung und Form der Ausübung" des Oktoberdiploms bezeichnet wurde, aber im Gegensatz zu diesem zentralistische wie liberale Tendenzen hatte.

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Waffenstillstand zwischen Preußen und Österreich nach der Schlacht von Königgrätz 1866, 26.07.1866

AT-OeStA/HHStA UR AUR, 1866 VII 26

Waffenstillstandsvertrag zwischen dem preußischen und dem österreichischen Armeekommando nach der Entscheidungsschlacht von Königgrätz am 3. Juli 1866 mit den Unterschriften der Bevollmächtigten Moltke und Degenfeld-Schonburg.

Waffenstillstandsvertrag zwischen dem preußischen und dem österreichischen Armeekommando nach der Entscheidungsschlacht von Königgrätz am 3. Juli 1866 mit den Unterschriften der Bevollmächtigten Moltke und Degenfeld-Schonburg.

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Friedensvertrag zwischen Österreich und Preußen, Prager Frieden 1866, 23.08.1866

AT-OeStA/HHStA UR AUR, 1866 VIII 23

Im Prager Frieden stimmte Österreich der Auflösung des Deutschen Bundes zu, überließ Preußen seine Rechte an Schleswig-Holstein und verpflichtete sich zur Zahlung einer Kriegsentschädigung von 20 Millionen Talern.

Im Prager Frieden stimmte Österreich der Auflösung des Deutschen Bundes zu, überließ Preußen seine Rechte an Schleswig-Holstein und verpflichtete sich zur Zahlung einer Kriegsentschädigung von 20 Millionen Talern.

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Staatsgrundgesetz von 1867, Ausgleich zwischen Österreich und Ungarn, 21.12.1867

AT-OeStA/HHStA KA KK 4680/1867

Kaiser Franz Joseph I. erlässt ein Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, durch das der bisherige österreichische Einheitsstaat in eine aus der österreichischen und der ungarischen Reichshälfte bestehende Doppelmonarchie umgewandelt wird.

Kaiser Franz Joseph I. erlässt ein Staatsgrundgesetz über die Ausübung der Regierungs- und Vollzugsgewalt, durch das der bisherige österreichische Einheitsstaat in eine aus der österreichischen und der ungarischen Reichshälfte bestehende Doppelmonarchie umgewandelt wird.

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