Neoabsolutismus

Mitten in den Wirren der Revolutionstage, am 11. April 1848, überbrachte eine Delegation die Beschlüsse des in Preßburg versammelten ungarischen Landtages in Form von 31 Gesetzesartikeln. Sie sahen eine weitgehende Unabhängigkeit und Selbständigkeit Ungarns im Rahmen der Monarchie, dessen vollständige Fusion mit Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien und die Bildung einer mit allen Kompetenzen ausgestatteten Regierung in Pest vor und wurden von einem völlig regierungs- und aktionsunfähigen Kaiser sanktioniert. Als Unabhängigkeitsverfassung galt sie seitdem als die Berufungs- und Legitimationsinstanz eines jeglichen magyarischen Separatismus, stand aber in gänzlichem Gegensatz zu der nur zwei Wochen später erlassenen Pillersdorff-Verfassung, die gleich in ihrem ersten Paragraphen eine „untrennbare konstitutionelle Monarchie“ sämtlicher zum österreichischen Kaiserstaat gehörenden Länder festlegte. Zugleich wurde unter den Völkern Ungarns, wenn auch in eher archaischer Form, die Nationalitätenproblematik virulent. Ein Aufstand der Slowaken wurde mit den denkbar grausamsten Mitteln niedergeworfen, tausende Slowaken des Waagtales an Straßenbäumen erhängt. In Agram aber erhob sich Joseph Jelačić, kommandierender General und Banus, zum Krieg gegen Ungarn.

Als nach der in Olmütz erfolgten Abdikation Ferdinands der erst achtzehnjährige Erzherzog Franz Joseph am 2. Dezember 1848 – in einem Augenblick des Bürgerkriegs, der Zerrissenheit und der drohenden Auflösung des Reiches – unter durchaus problematischen Umständen den Thron besteigt, wird die ungarische Unabhängigkeitsverfassung in einem ersten Patent klar verworfen. Der magyarische Landtag seinerseits weigert sich, die Thronentsagung anzuerkennen, ruft die Republik aus, erklärt am 14. April 1849 in Debrecen die vollständige Unabhängigkeit vom Hause Habsburg, Lajos Kossuth wird Reichsverweser mit quasi-diktatorischen Vollmachten.

Nach einer Reihe von schweren Niederlagen der kaiserlichen Armee unter dem in Belangen der regulären Kriegführung offenkundig unfähigen Windischgrätz entschied schließlich die Intervention und Waffenhilfe des Zaren Nikolaus I. Über Galizien und die Walachei dringen russische Truppen in der Stärke von 130.000 Mann vor und vereinigen sich mit den kaiserlichen Truppen, das revolutionäre Ungarn musste im August 1849 in Világos kapitulieren. Im Zusammenspiel mit dem Feldzug Radetzkys in Italien (am 23. März war Piemont bei Novara entscheidend besiegt worden) bedingte die militärische Niederwerfung des Aufstandes der Magyaren eine massive Ausweitung des Macht- und Einflussbereichs der Armee, die der junge Monarch in durchaus bemerkenswerter Weise zu nutzen wusste. Etabliert wurde eine sozusagen österreichische Variante einer Militärdiktatur, was zunächst auf die blutige Unterdrückung der Freiheitsbewegung, die Wiedereinführung der Zensur, die Auflösung der in der Revolutionszeit als Keimzellen einer bürgerlichen Öffentlichkeit entstandenen Vereine, und, zur Sanierung der schwer angeschlagenen Reichsfinanzen, die Privatisierung eines Großteils der Staatsbahnen (und deren Auslieferung an internationales Großkapital) hinauslief. Vor allem aber wurde das gesamte Reich, inklusive Ungarn, zu einem einheitlichen, von Wien aus absolutistisch beherrschten und bürokratisch zentralisierten Verwaltungsgebiet zusammengefasst.

Bereits am 7. März 1849 war in einem staatsstreichartigen Coup der Kremsierer Reichstag aufgelöst worden – ein erster Schritt vom Konstitutionalismus hin zum Neoabsolutismus und ein verhängnisvolles Unterfangen, das, einem Menetekel gleich, über der gesamten 68-jährigen Regierungszeit Franz Josephs schweben sollte: Hatte doch der nach Kremsier verlegte Reichstag erstmals die Forderung nach nationaler Autonomie entwickelt und in einer wie immer widersprüchlichen, mühseligen, vor allem aber einmaligen gemeinsamen Anstrengung aller vertretenen Völker einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der geeignet schien, dem Reich die so dringend benötigte nationale und politische Klammer zu schaffen. An seiner statt erließ Franz Joseph ein Verfassungsoktroi, das letztlich niemals in Kraft trat und durch das Silvesterpatent 1851, das dem Kaiser zunehmend absolute Herrschaftsgewalt überantwortete, wieder aufgehoben wurde. Bereits am 30. April 1849 hatte dieser den Oberbefehl über die Armee übernommen und behielt sich nach dem Tode seines Ministerpräsidenten, Fürst Felix Schwarzenberg (1852), alle weiteren innen- und außenpolitischen Entscheidungen nunmehr selbst vor. Dazu trat die große, die leitende Staatsidee, das Staatsprinzip Österreichs, das man im Rückgriff auf einen gegenreformatorischen Katholizismus zu finden vermeinte: Österreich als Verkörperung katholisch-päpstlicher Suprematie, als europäische Vor- und Schutzmacht gegen den protestantischen Norden und das glaubenslose Frankreich. Am 18. August 1855 (Kaisers Geburtstag) trat das Konkordat in Kraft, das die Grundlagen der kirchenpolitischen Gesetzgebung Josefs II. aufhob, die Kirche von jeder Staatsaufsicht befreite, ihr die Schule unterstellte, Hierarchie und Episkopat mit weitreichenden Privilegien und Befugnissen ausstattete. Armee, Bürokratie und katholische Hierarchie sollten so gleichermaßen zum Fundament der dynastischen Alleinherrschaft werden.

Das neoabsolutistische Regime hat somit die zentralen Errungenschaften und Forderungen der 48er-Revolution aufgehoben und revidiert, wenn auch in der langen Perspektive nicht unterbinden können. Mehr noch: Ein bürokratischer Absolutismus unternimmt so etwas wie den Versuch einer Quadratur des Kreises mit dem Ziel, das politische Erbe des eben besiegten Liberalismus ein für alle Mal zu entsorgen und zugleich dessen ökonomisches Testament zu vollziehen. Das dynastisch-absolutistische Prinzip sollte dauerhaft befestigt und in einem die leitenden Vorstellungen des liberalen Wirtschaftsprogramms im Rahmen einer umfassenden, kontrollierten Modernisierung von oben zur Geltung gebracht werden, um dieserart die dringend anstehende Hebung der allgemeinen Steuer- und Produktivkraft sicherzustellen. In den ersten Regierungsjahren des jungen Kaisers werden jene Gesetze verabschiedet, die die moderne Landwirtschaft auf Basis des bäuerlichen Privateigentums und der freien Lohnarbeit begründen – notwendige Voraussetzung für die Entfaltung jeglicher industriekapitalistischen Moderne.

Solch durchaus in josefinischer Tradition stehender (und eng an das Wirken von Handelsminister Karl Freiherr von Bruck, Begründer des österreichischen Lloyd in Triest, gebundener) Reformabsolutismus beseitigt die protektionistische Wirtschafts- zugunsten einer liberalen Freihandelspolitik (Aufhebung der Zolllinie zwischen Österreich und Ungarn 1851), fördert in großzügiger Weise den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (Bau der Semmeringbahn), organisiert, nach dem Ende der Patrimonialgerichtsbarkeit, Justiz und Verwaltung neu, richtet Handelskammern ein, sorgt mit der Anlage von Grundbüchern für Rechtssicherheit in zentralen Fragen des Privateigentums, setzt schließlich volle Gewerbefreiheit und Freizügigkeit durch (Gewerbeordnung 1859). Soziale Trägerschicht ist eine ihrem Wesen, ihrer Struktur  und ihrer Funktion nach stark verbürgerlichte, jedenfalls aber übernational organisierte Bürokratie.

Unlösbar und sozusagen schicksalhaft verbunden aber bleibt der Neoabsolutismus mit der gleichfalls übernational strukturierten Armee. Als in den Auseinandersetzungen um die geschichtsmächtig anstehende Lösung in der italienischen wie in der deutschen Frage verheerende, ja traumatische Niederlagen eingefahren werden (Solferino 1859, Königgrätz 1866), ein diplomatisches wie militärisches Totalversagen offenkundig wird, bedeutet dies den notwendigen Sturz auch des absolutistischen Regimes. An seine Stelle tritt der politische Liberalismus, den dieses Regime um jeden Preis zu verhindern entschlossen gewesen war und doch, ironischerweise, durch seine Wirtschaftspolitik zwingend vorbereitet hat. 

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Verfassungsentwurf von Kremsier, 1849

OeStA/HHStA SB Nl Lasser 7-4-8

Auf dem Reichstag in Kremsier wurde ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Dieser entsprach dem Modell des Konstitutionalismus mit föderativem Charakter. Die Reichsregierung sollte durch vom Kaiser bestellte Reichsminister ausgeübt werden. Die Länder sollten eine eigene Landesverfassung, eine eigene Landesgesetzgebung und eine Länderkammer im Reichstag erhalten. Ein wesentlicher Mangel dieses Entwurfs war jedoch die Nichteinbeziehung Ungarns. Am 7. März 1849, kurz bevor der Entwurf der Kremsierer Verfassung vom Plenum beschlossen werden sollte, wurde der Reichstag gewaltsam aufgelöst. Die Kremsierer Verfassung trat daher niemals in Kraft.

Auf dem Reichstag in Kremsier wurde ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Dieser entsprach dem Modell des Konstitutionalismus mit föderativem Charakter. Die Reichsregierung sollte durch vom Kaiser bestellte Reichsminister ausgeübt werden. Die Länder sollten eine eigene Landesverfassung, eine eigene Landesgesetzgebung und eine Länderkammer im Reichstag erhalten. Ein wesentlicher Mangel dieses Entwurfs war jedoch die Nichteinbeziehung Ungarns. Am 7. März 1849, kurz bevor der Entwurf der Kremsierer Verfassung vom Plenum beschlossen werden sollte, wurde der Reichstag gewaltsam aufgelöst. Die Kremsierer Verfassung trat daher niemals in Kraft.

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Die Auflösung der Reichstags von Kremsier, 04.03.1849

AT-OeStA/HHStA KA ÖMR-Prot 5, Zl- 676/547

Mit kaiserlichem Manifest vom 4. März 1849 wurde der Reichstag in Kremsier aufgelöst.

Mit kaiserlichem Manifest vom 4. März 1849 wurde der Reichstag in Kremsier aufgelöst.

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Das Konkordat von 1855, 18.08.1855

AT-OeStA/HHStA UR AUR, 1855 VIII 18

Papst Pius IX. und Kaiser Franz Joseph schließen ein Konkordat, das einer gänzlichen Rücknahme der Kirchenpolitik des Joseph II. gleichkommt.

Papst Pius IX. und Kaiser Franz Joseph schließen ein Konkordat, das einer gänzlichen Rücknahme der Kirchenpolitik des Joseph II. gleichkommt.

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Oktroyierte Verfassung vom 4. März 1849, 04.03.1849

AT-OeStA/AVA Adel Urkunden 1095

Reichsverfassungsurkunde für das Kaisertum Österreich, bestehend aus dem kaiserlichen Manifest über die Verleihung einer Reichsverfassung, der Reichsverfassung und dem kaiserlichem Patent über die gewährleisteten politischen Rechte (Grundrechte). Originalausfertigungen zur oktroyierten Verfassung, die von Kaiser Franz Joseph I. von Olmütz aus ohne parlamentarische Mitwirkung erlassen wurde. Deren Veröffentlichung erfolgte im Reichsgesetzblatt von 1849: RGBl Nr. 149/1849, Nr. 150/1849 und 151/1849.

Reichsverfassungsurkunde für das Kaisertum Österreich, bestehend aus dem kaiserlichen Manifest über die Verleihung einer Reichsverfassung, der Reichsverfassung und dem kaiserlichem Patent über die gewährleisteten politischen Rechte (Grundrechte). Originalausfertigungen zur oktroyierten Verfassung, die von Kaiser Franz Joseph I. von Olmütz aus ohne parlamentarische Mitwirkung erlassen wurde. Deren Veröffentlichung erfolgte im Reichsgesetzblatt von 1849: RGBl Nr. 149/1849, Nr. 150/1849 und 151/1849.

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Aufhebung der Zwischenzolllinie zwischen Ungarn, den ungarischen Nebenländern und den übrigen Kronländern, A.h. Entschließung, 1850

AT-OeStA/FHKA FM Präs Akten Zl 7.616-FM/1850

Die Monarchie präsentierte sich bis weit in das 19. Jahrhundert als ein sehr inhomogenes Steuer- und Wirtschaftsgebiet. Um die Produktion eines Kronlandes zu schützen, wurden z.B. gegenüber den jeweils anderen genauso wie gegenüber dem Ausland Zölle erhoben. Der Abbau dieser Schranken war zwar von der Zentralmacht intendiert, scheiterte aber oft an vielfältigen regionalen Widerständen. Zuletzt blieb als bedeutendste Zollschranke die Zwischenzolllinie zwischen Ungarn, den ungarischen Nebenländern und den anderen Kronländern übrig. Sie sollte die westlichen Kronländer vor der sehr niedrig oder gar nicht besteuerten ungarischen Urproduktion schützen, andererseits dem Ärar einen gewissen Einnahmenersatz für die in Ungarn kaum vorhandenen Grund- und Verbrauchssteuern bieten.

Die Aufhebung aller ungarischen Steuerprivilegien mit Patent vom 20.10.1849 glich als Vorbedingung die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen so weit an, dass die Regierung an die Umsetzung des § 7 der neoabsolutistischen Reichsverfassung, nach dem das Reich ein Zoll- und Handelsgebiet zu bilden hätte und daher Binnenzölle so bald als möglich aufzuheben wären, gehen konnte.

Zusätzlich wurden auch die Grenz- und Landmauten aufgehoben, während Verzehrungssteuern, Lizenzgebühren und sogenannte Ausgleichungssteuern für Staatsmonopolgüter wie Tabak und Salz vorerst bestehen blieben.

Die damit entfallenden Zollgebühren von geschätzt 3,5 Millionen Gulden sollten durch Einsparungen beim Grenzpersonal und durch den zunehmenden Handel ausgeglichen werden.

Die Monarchie präsentierte sich bis weit in das 19. Jahrhundert als ein sehr inhomogenes Steuer- und Wirtschaftsgebiet. Um die Produktion eines Kronlandes zu schützen, wurden z.B. gegenüber den jeweils anderen genauso wie gegenüber dem Ausland Zölle erhoben. Der Abbau dieser Schranken war zwar von der Zentralmacht intendiert, scheiterte aber oft an vielfältigen regionalen Widerständen. Zuletzt blieb als bedeutendste Zollschranke die Zwischenzolllinie zwischen Ungarn, den ungarischen Nebenländern und den anderen Kronländern übrig. Sie sollte die westlichen Kronländer vor der sehr niedrig oder gar nicht besteuerten ungarischen Urproduktion schützen, andererseits dem Ärar einen gewissen Einnahmenersatz für die in Ungarn kaum vorhandenen Grund- und Verbrauchssteuern bieten.

Die Aufhebung aller ungarischen Steuerprivilegien mit Patent vom 20.10.1849 glich als Vorbedingung die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen so weit an, dass die Regierung an die Umsetzung des § 7 der neoabsolutistischen Reichsverfassung, nach dem das Reich ein Zoll- und Handelsgebiet zu bilden hätte und daher Binnenzölle so bald als möglich aufzuheben wären, gehen konnte.

Zusätzlich wurden auch die Grenz- und Landmauten aufgehoben, während Verzehrungssteuern, Lizenzgebühren und sogenannte Ausgleichungssteuern für Staatsmonopolgüter wie Tabak und Salz vorerst bestehen blieben.

Die damit entfallenden Zollgebühren von geschätzt 3,5 Millionen Gulden sollten durch Einsparungen beim Grenzpersonal und durch den zunehmenden Handel ausgeglichen werden.

Transkription

Die Ein- und Ausfuhrzölle, dann die Ein- und Ausgangs-Dreißigst-Gebühren, die im Verkehr über die Zwischenzolllinie, die Ungarn, Kroatien, Slavonien, Siebenbürgen und die Militärgrenze von den übrigen Theilen des allgemeinen österreichischen Zollgebiets trennt, bisher zu entrichten waren, werden vom 1. Februar 1850 angefangen aufgehoben.

Die Transkriptionen geben die originale Schreibung und Satzzeichensetzung wieder, d.h. die Rechtschreibung wurde nicht aktualisiert. Offensichtliche Rechtschreibfehler sind ausgebessert, um der besseren Lesbarkeit willen aber nicht extra markiert. Die gängigen Abkürzungen wie z.B. „k.k.“, wurden belassen, unklare Abkürzungen zwischen [] ergänzt und das Wort wieder vervollständigt.
Der Seiten- und Zeilenumbruch der Transkription entspricht nicht dem Originaltext, allerdings wurden die Absätze übernommen.

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